«Sexy» war einmal: Die Grünen kommen nicht mehr aus dem Abwärtsstrudel
Über 33'000 Personen haben sich auf der Website der Grünen eingetragen, um das Sparpaket des Bundes zu versenken. Auch einige tausend Franken sammelten die Grünen schon: Für 60 Franken konnte man per Twint oder Kreditkarte die Vorbereitung von Unterschriftenbögen unterstützen, für 100 Franken den Aufbau eines Komitees. Alles umsonst.
Die Grünen haben Anfang Woche überraschend bekannt gegeben, auf die Lancierung des Referendums zu verzichten. Zwar betonten sie, allein mit dessen Androhung beim Entlastungspaket 27 wichtige Zugeständnisse im Bereich Umwelt und Klima erreicht zu haben. Dennoch bleibt der Eindruck einer Partei, die sich weit aus dem Fenster gelehnt hat – und nun zurückrudern muss.
Die Grünen verlieren mehr als alle anderen
Das hat der ohnehin angeschlagenen Partei gerade noch gefehlt: In den letzten nationalen Wahlen 2023 ging der Wähleranteil bereits um 3,4 Prozentpunkte zurück. Bei kantonalen Parlamentswahlen verloren die Grünen seither 25 Sitze, so viel wie keine andere Partei. Erst vor zwei Wochen büssten sie zwei Mandate in Nidwalden ein. Auch in den Städten, ihren Hochburgen, geraten sie unter Druck: In Zürich gingen Anfang März vier von 18 Sitzen im Stadtparlament verloren, in Lausanne neun von 24.
Hat die Partei ihren Tiefpunkt erreicht?
Wie viel das nicht ergriffene Referendum gegen das Entlastungspaket über die Schlagkraft der Grünen aussage, lasse sich nur schwer beurteilen, sagt Lukas Golder. Er ist Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern. Grundsätzlich hätten die Grünen in dieser Legislatur viele Erfolge verbucht, sagt Golder, allerdings meist in Zusammenarbeit mit der SP. Diese spiele in Sachen Kampagnenarbeit «in einer ganz anderen Liga».
Die SP war zuletzt bei Wahlen im Aufwind, in der Westschweiz schnappten auch Linksaussen-Parteien den Grünen Sitze weg. Sie kompensieren die Verluste im linken Lager aber nicht vollständig. Insgesamt haben sich die Wähleranteile der Grünen in den Kantonen bei rund 10 Prozent stabilisiert. Das ist zwar im Vergleich zu den Vorjahren ein Rückgang. Sie liegen aber immer noch deutlich höher als vor der Klimawahl 2019 – und nicht so weit entfernt von der Mitte und der FDP.
Führungskräfte treten aus Bern zurück
Gleichzeitig punkten die Grünen in Exekutivwahlen. Der ehemalige Parteipräsident Balthasar Glättli eroberte einen dritten Sitz im neunköpfigen Zürcher Stadtrat und tritt darum als Nationalrat zurück. In Genf gelang es dem früheren Nationalrat Nicolas Walder, den grünen Regierungssitz zu verteidigen. Fraktionschefin Aline Trede kandidiert Ende März mit guten Chancen für den Berner Regierungsrat. Diese lokalen Erfolge führen zu einem Aderlass in Bundesbern. Die Fraktion verliert prominente Köpfe.
Die Grünen wollen das positiv sehen. Die grüne Fraktion im Bundeshaus sei offensichtlich eine «Kaderschmiede», sagt Trede. Die Lage sei weniger herausfordernd als noch 2019, als zwei Drittel der Fraktion neu ins Bundeshaus gewählt wurden. Zudem bleibe bis zu den Wahlen 2027 genügend Zeit, um sich zu sortieren und damit die Neuankömmlinge sich profilieren können.
Mit dem zurücktretenden Solothurner Finanzpolitiker Felix Wettstein verliert die Partei eine weitere Führungsfigur. Der Fraktion bleiben nur wenige, die sich in der breiten Öffentlichkeit bereits einen Namen gemacht haben. Dazu zählen Franziska Ryser, Mathias Zopfi und Gerhard Andrey. Sie alle sind für ihre Kompromissbereitschaft bekannt und arbeiten im Hintergrund über die Parteigrenzen hinweg. Das kontrastiert mit der offensiv auftretenden Parteizentrale unter Präsidentin Lisa Mazzone, die eine «Referendumslegislatur» angekündigt hatte.
Sie sei Verhandlungen nicht grundsätzlich abgeneigt, betont Mazzone. Als sie noch im Ständerat sass, war auch sie mit einer kompromissorientierten Politik aufgefallen, etwa in der Energiepolitik. In Glättlis Präsidiumslegislatur sei das Parlament aber so grün gewesen wie noch nie, betont Mazzone: «In dieser Situation war es überhaupt möglich, Kompromisse zu finden. Heute bekämpfen wir Rückschritte.»
Bringt die AKW-Diskussion die Kehrtwende?
Die politische Realität habe sich verändert. Ihre Opposition sei kein Selbstzweck, sagt Mazzone. Sie spricht von einem Backlash, der nicht nur Klimathemen und die Frauen betreffe. Dagegen müssten sich die Grünen mit aller Kraft wehren.
Akut beschäftigen die Schweizer Bevölkerung vor allem Fragen zur Sicherheit. Von rechts wird diese mit Migrations- und Militärfragen konnotiert, von links mit finanzieller Sicherheit und Kaufkraft. «Grosse Visionen und Zukunftsthemen wie Klimapolitik rücken in den Hintergrund», sagt Golder.
Trotzdem lehnen die Grünen eine Kurskorrektur ab. «Wir stehen zu unseren Kernthemen. Die sind weniger sexy als 2019, stehen im Sorgenbarometer aber weiter sehr hoch», sagt Glättli. Er fordert jedoch, dass die Grünen Klima- und Umweltthemen stärker mit aktuellen politischen Debatten verknüpfen. Also zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit der Versorgungssicherheit argumentieren – Stichwort Gas aus Russland und Öl aus dem Iran.
In der Partei besteht die Hoffnung, dass ihr auch das jüngst vom Ständerat beschlossene Comeback der Atomenergie in die Hände spielen könnte. Das Thema, mit dem die Grünen gross geworden sind, landet wieder auf dem Tapet, weil die Blackout-Initiative zur Abstimmung kommt – und ein Gegenvorschlag das Neubauverbot aufheben will. «Die Entwicklung ist inhaltlich schlecht, aber sie zeigt, wie wichtig die Grünen sind, und unsere Mitglieder sind bereits jetzt voll mobilisiert», sagt Fraktionschefin Trede.
Allerdings ist auch diese Hoffnung mit Vorsicht zu geniessen. Es könne gut sein, dass das Kernkraftthema für die Wahlen noch nicht entscheidend sein werde, sagt Politologe Lukas Golder. Doch selbst, wenn die Kernkraft den Grünen Aufschwung verleihen sollte, wäre das bloss die halbe Miete. Denn bei aller Oppositionspolitik bliebe ihnen immer noch zu zeigen, wie sie sich aktuell allein durchzusetzen gedenken – nicht nur gegen Rückschritte, sondern für ihre eigenen Visionen. (aargauerzeitung.ch)
